Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K.
1. Mit dem Auftrag akzeptiert der Auftraggeber unsere Geschäftsbedingungen:
2. Alle grafischen und fotografischen Arbeiten sind nach dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandten Schutzrechten vom
9.9.1965 in der Art geschützt, dass das Urheberrecht beim Urheber verbleibt und die Verwertungsrechte dem Auftraggeber nur im
Rahmen der getroffenen Vereinbarungen zustehen.
3. Bei Übertragung von Abdruckrechten erstrecken sich diese in Abänderung von § 16 des Urheberrechtsgesetzes nicht auf das
Recht zur fotomechanischen oder digitalen Vervielfältigung durch den Auftraggeber.
4. Bei Übergabe einer Auswahl von grafischen und fotografischen Arbeiten werden die Verwertungsrechte nur an den endgültig
ausgewählten und erworbenen Arbeiten übertragen. Die übrigen Arbeiten bleiben unser Eigentum.
5. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, wird nur das fertige Produkt dem Kunden übergeben. Druck-, oder schneidfertige Daten,
bzw. fertig bearbeitete Daten werden dem Kunden nur nach vorheriger Absprache zur Verfügung gestellt. Rohdaten, offene Layout-
Dateien oder Grafikdateien mit Ebenen bleiben Eigentum der Werbeagentur Focus und werden nicht zur Verfügung gestellt.
6. Der Werbeagentur Focus zur Bearbeitung übergebene Daten, Vorlagen, Layouts, Manuskripte, Displaystücke, Fotomuster
und Musterteile usw. werden sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung, Fehlbearbeitung oder Abhandenkommen besteht keine
über den Materialwert hinausgehende Haftung. Eine weitergehende Haftung besteht nur, wenn sie vereinbart ist, oder wenn
der Auftraggeber bei Auftragserteilung schriftlich auf etwaigen, außergewöhnlich hohen Wert hingewiesen und wir daraufhin den
Auftrag übernommen haben.
7. Bei Überschreitung vereinbarter Liefertermine stehen dem Auftraggeber keine Ansprüche wegen Verzugs zu, wenn der Termin aus
Gründen überschritten wurde, die wir nicht zu vertreten haben; besonders in Fällen von höherer Gewalt.
8. Beanstandungen, gleich welcher Art, kann der Auftraggeber nur innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt der Arbeiten geltend machen.
Nach Ablauf dieser Frist gelten die Arbeiten als auftragsgemäß angenommen.
9. Wenn uns die freie Ausführung des Auftrages ausdrücklich überlassen wurde, sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung,
der Gestaltung, der Grafik, der Auswahl evtl. Fotomodelle, des Aufnahme-ortes, der angewendeten optisch-technischen Mittel, o.ä.
ausgeschlossen.
10. Änderungswünsche des Kunden oder seines Beauftragten während der Produktion gehen zu Lasten des Kunden und werden zum
üblichen Preis nach dem Mehraufwand berechnet.
11. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erwirbt der Besteller nur die Erlaubnis zur einmaligen Wiedergabe für eigene
Werbezwecke:
a) für unverkäufliche Druckerzeugnisse (Prospekte, Kataloge usw.) oder
b) für Inserate und inseratähnliche Publikationen. Jede anderweitige Wiedergabe, Reproduktion oder Vervielfältigung (Kleinoder
Großplakat, Display, Verpackungen, Kalender, auf Titelseiten, im Text oder Bildteil von verkäuflichen Druckerzeugnissen,
Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Postkarten usw.) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und entsprechender
Honorierung.
12. Unsere Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
An vom Kunden übergebenen Material oder von ihm übergebenen, ihm gehörenden sonstigen Gegenständen, haben wir ein
Zurückbehaltungsrecht bis unser Honorar, Spesen, Schadenersatz usw. gedeckt sind.
13. Die Zahlung hat, wenn nicht anders vereinbart, bei Lieferung bzw. Erledigung des Auftrages nach Rechnungsstellung innerhalb von
zwei Wochen ohne Abzug (Skonto) zu erfolgen. Wechsel und andere Ersatzleistungen werden nur nach besonderer Vereinbarung
und nur erfüllungshalber in Zahlung genommen. Kosten, die dabei entstehen, gehen zu Lasten des Käufers oder Bestellers.
Verzugszinsen werden 14 Tage noch Fälligkeit in Rechnung gestellt.
Bei Neukunden oder Kunden mit schlechter Zahlungsmoral behalten wir uns Barzahlung vor.
14. Für unsere Arbeitsleistung wird ein Honorar (Stundensatz, Tagessatz, vereinbarte Pauschale oder Preis pro Aufnahme) in Ansatz
gebracht. Alle Material- und sonstigen Nebenkosten, (Modellhonorare, Requisiten und deren Beschaffung, Reisekosten etc.)
werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
15. Alle an uns übergebenen Gegenstände sind vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl und dergl. zu versichern.
16. Der Auftraggeber trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht von uns zu vertreten sind; u. a.
Nichtanlieferung von Waren und Daten, sowie bei Fotoaufnahmen Witterungslage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung
von Produkten, Präsenz der Requisiten (soweit die Beschaffung dem Auftraggeber obliegt), Nichterscheinen von angekündigten
Bevollmächtigten des Kunden.
17. Kommt ein Auftrag aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zum vorgesehenen Termin nicht zur Ausführung, so kann ein
Ausfallhonorar von 50 % des Nettohonorars plus Nebenkosten berechnet werden.
18. Der Name der Agentur ist bei jeder redaktionellen Wiedergabe anzugeben. Unterlassung erhöht das Honorar ohne
Schadensnachweis um mindestens 25 %, bei Nachweis um den Schadensbetrag.
19. Verletzt der Auftraggeber das Urheberrecht der Werbeagentur Focus, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine
Entschädigung, mindestens in Höhe des üblichen Preises des Vertragsgegenstandes, zu leisten. Weitergehende Ansprüche
bleiben unberührt.
20. Wenn die Werbeagentur Focus beauftragt wird, im Digitaldruck auf vom Kunden gestellte Medien zu drucken, wird jede Haftung
für das Gelingen und/oder eine korrekte Farbwiedergabe abgelehnt. Der Druck erfolgt auf alleiniges Risiko des Auftraggebers und
nicht der Werbeagentur Focus.
21. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Betriebssitz der Werbeagentur Focus, soweit nicht
gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist.
22. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K.
Geschäftsbereich Internet
Auch wir kommen um das sogenannte „Kleingedruckte“ leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den Focus Internet Hosting
Services um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen
Ihnen und der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair
für alle zu regeln.
Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K., deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.
Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem
Browser einfach den Menüpunkt „Datei - Drucken“).
Schauen Sie doch einmal genau hin.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. für Internet-Services.
Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. mit Sitz in Nürnberg stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen
Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Focus-Internet-Service genannt) ausschließlich
zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB sind im Internet unter www.werbeagentur-focus.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB der Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. bei Auftragserteilung an.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Hostingvertrag verknüpft bzw. verbunden ist,
insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
1.2 Die Nutzung des Focus-Internet-Sevice erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem
Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.
1.3 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes
vor. Abänderungen von der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit
vor dem Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Focus-Internet-Service oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der
Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 4 Wochen.
1.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate
tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.5 Die Bezahlung der Entgelte erfolgt nach Rechnungsstellung. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für 12
Monate erhoben. Einmalige Entgelte und variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der
Leistung in Rechnung gestellt.
1.6 Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt
aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. von Kosten
und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.7 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. beginnt mit den Leistungen des Focus-Internet-Service innerhalb von 7 Werktagen
nach Vertragsschluß.
1.8 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz
DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen
(sogenannte Domains) ändern, so ist die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden
mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar
sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.9 Gegen Forderungen der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. kann der Kunde nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
Gegenansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur bei unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1 Die von der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. im Rahmen des Focus-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte,
Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme oder Plug-Ins sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer
Internet-Präsenz kann solche von der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung
eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. geführten
Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere
Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Werbeagentur Focus Karl
Pfeifer e.K. oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und
Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen,
extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im
Rahmen der Focus-Internet-Services nicht gestattet. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. ist berechtigt, vorgenannte Inhalte
sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen
diese Bedingungen, ist die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos
zu kündigen und die Hostingleistungen einzustellen.
3.3 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere
CGI-Programm-Module, PHP und ähnliche ausführbare Inhalte, die nicht in der serverseitigen Programmbibliothek
bereitgehalten werden. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden
ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in
Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
4.1 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit
einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine
andere Stelle erfolgen, ohne daß die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. hierauf Einfluß nehmen kann oder davon Kenntnis
erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“- Domain. Die Daten zur
Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle
weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service der Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der
Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. eventuell
vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine
ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. weitere Domainnamen zur Anmeldung vom
Kunden anfordern.
4.4 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche
Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der
DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung
von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. und der Kunde bereit, ihr
Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des
Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein (Admin-c). Bei einzelnen Services
kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden
Berücksichtigung findet. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. wird, wie üblich, als „tech-c“ eingetragen. Dem Kunden ist
bekannt, daß Name, Adresse, Telefonnummer und ggf. E-Mail des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der
RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über
http://www.denic.de/servlet/Whois) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4.6 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen
Anbieter wünschen, so wird die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes
Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut
werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. betreuen zu lassen.
Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung (KK) eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters
erforderlich ist. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die
Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des
dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart
worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. hierfür
leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K.
und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.8 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. berechtigt, den Zugang zum Focus-
Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) stillzulegen.
Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung
einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. liegt insbesondere
vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wird.
4.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer
Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung
der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Focus-Internet-Service produzierten
bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. findet nicht statt.
5.2 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt
oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf
glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte
in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine
Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den
Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. sich vor,
den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. aus in 3. und 5. Beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der
Kunde dennoch gegenüber der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen
Maßnahmen einverstanden, welche die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen
oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. bezüglich der
Ziffern 1. bis 4. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 Soweit Daten an die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Die Server der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines
dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server
der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. übertragen.
6.2 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. führt eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von der Werbeagentur Focus Karl
Pfeifer e.K. festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste und Verzeichnisdienste von Internet-Inhalten)
durch. Diese Leistung erbringt die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung,
jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über
eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist
bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und
nach der Aufnahme in eine Suchmaschine oder einem Verzeichnisdienst allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. und dessen Kooperationspartner an
seine E-Mail-Adresse im Focus-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung
solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Kommunikation im Internet verschickt (z.B. „Spamming“), behält
sich die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls
für Übertragungen („Postings“) von rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte die Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. leistungspflichtig, bis das Vertragsverhältnis ausläuft oder von einer Seite fristgerecht gekündigt wird.
7.3 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene
E-Mails zu löschen,
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden,
c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Mit der Vertragsunterzeichnung zu den Leistungen des Focus-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und der Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des
Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen.
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht vier Wochen
vor Ende der 12 monatigen Vertragslaufzeit eine Kündigung des Vertrages erfolgt.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder E-Mail.
8.4 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist
von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Für Focus Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation in der Preisliste der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende
Zusatzregelung: Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. behält sich vor, im Falle eines Datentransfervolumens, welches das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen kann, in Absprache mit dem Kunden eine Limitierung
des Datentransfervolumens vorzunehmen.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Focus-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar
und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes
möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen
erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Gutschriften werden mit
zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service im neu abgeschlossenen
Vertrag angegebene Frist.
9. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die Focus-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die Werbeagentur
Focus Karl Pfeifer e.K. garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98% per annum. Focus übernimmt demnach keine Gewähr
für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung
der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. für technisch bedingte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen
oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains („subdomain.wunschname.de“) erfolgt auf Wunsch des Kunden je nach Vertragsumfang
durch die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K..
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server
für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt
zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für
den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden
Bandbreite möglich sind.
11. Leistungsstörungen
11.1 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. hat Störungen des Zuganges zum Focus-Internet-Service im Rahmen der technischen
und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K.
erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per
E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
12.1 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. haftet nur für Schäden, die von der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K., ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es
betrifft eine zugesicherte Eigenschaft des Vertragsverhältnisses. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie
auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, außer bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten.
Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket, eShop, u. ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete
monatliche Entgelt.
12.3 Die Benutzung des Focus-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 13.1. Dies bezieht sich insbesondere
auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den
Focus-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
12.4 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des
Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
13. Datenschutz
Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes
einiger Daten des Benutzers. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten
des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm eingegangenen Vertragsverhältnisses
erforderlich sind (Bestandsdaten).
14. Bezahlung – Rechnungsstellung – Zahlungsverzug
14.1 Die Rechnungen der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. sind ab Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen rein netto zur
Zahlung fällig.
14.2 Die Berechnung der vertraglichen Regelleistungen erfolgt einmal jährlich und ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im
Voraus zu entrichten. Die Rechnungsstellung für das Jahr des Vertragsabschlusses erfolgt sofort vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
bis zum Jahresende. In den Folgejahren gilt ein Abrechnungszeitraum von Januar bis Dezember, die Rechnungsstellung
erfolgt ab Monat Januar.
14.3 Kommt der Kunde seiner Leistungsverpflichtung gegenüber der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. nicht nach, behält sich
die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, die Hostingleistungen
einzustellen und den Zugang zum Focus-Internet-Service gemäß dem Punkt 4.8 zu verwehren.
15. Sonstiges
15.1 Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen
oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. ist berechtigt, die verwendete
Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte
Mitteilung zu wechseln.
15.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf
notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. per E-Mail an seine E-Mail-
Adresse im Focus-Internet-Service oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der
Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der
Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
15.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 15.2 veröffentlicht und dem Kunden mindestens 4
Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Focus-Internet-Service oder postalisch zugestellt. Hierzu ist
statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist,
ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese
als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
15.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt, zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
15.5 Der Werbeagentur Focus Karl Pfeifer e.K. steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch
neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem
Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
15.6 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Nürnberg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so
wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Stand: Februar 2024